[2023/04/25 10:54:33]

Kommen Kunden Forderungen nicht nach, können Online-Händler dies bei der Schufa oder bei anderen Wirtschaftsauskunfteien melden. Allerdings verbietet das Datenschutzrecht die Weitergabe der personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen, um die betroffenen Personen vor schwerwiegenden Auswirkungen eines ungerechtfertigten Negativ-Eintrags bei Schufa % Co auf den wirtschaftlichen Alltag der Betroffenen zu schützen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind, zeigen wir anhand einer aktuellen Entscheidung in diesem Beitrag.

[2023/04/24 06:32:34]

Die bereits im Jahr 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist trotz vieler Probleme und Unzulänglichkeiten bislang nicht reformiert worden. Dies soll sich nun ändern. Die EU-Kommission beschäftigt sich aktuell konkret mit einigen Änderungen. Wir stellen die Pläne der EU-Kommission und ihre Auswirkungen auf den Online-Handel vor.

[2023/04/21 03:03:45]

Unser neue Website-Scanner analysiert für Mandanten datenschutzrelevante Dienste auf deren Präsenzen und unterstützt durch ergebnisbasierte Vorauswahlen bei der Konfiguration der Datenschutzerklärung. Zunächst nur für deutschsprachige Datenschutzerklärungen verfügbar, wird EasyScan sukzessive auch für Fremdsprachen ausgerollt. Ab sofort steht die neue Komfortfunktion auch für englischsprachige Datenschutzerklärungen (Homepage und Online-Shop) zur Verfügung.

[2023/04/21 08:29:04]

Marken sind beliebter denn je. Kein Wunder also, dass auch die Amazon-Brand-Registry, der besondere Markenservice von Amazon, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Immer mehr Verkäufer auf der Handelsplattform nutzen die Vorteile dieses Programms. Grund genug für uns, dieses besondere Angebot von Amazon für Markeninhaber genauer unter die Lupe zu nehmen.

[2023/04/21 08:29:03]

Das Auskunftsrecht ist das zentrale Instrument der DSGVO, um Betroffenen die Kontrolle der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Wer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

[2023/04/20 07:32:58]

Wer kennt sie als Online-Händler nicht, die „Buttonlösung“? Bereits seit über 10 Jahren muss der Bestellbutton in Shops eindeutig die Zahlungspflicht erkennen lassen muss, die mit der Bestellung verbunden ist. Das AG Köln sieht in einer aktuellen Entscheidung eine Übertragbarkeit der „Buttonlösung“ auch die Beendigung von Verträgen per Email.

[2023/04/20 06:41:12]

Gratulation: Die Initiative Fairness im Handel der IT-Recht Kanzlei hat inzwischen mehr als 30.000 Mitglieder - Tendenz steigend. Gerade Masse und Wachstum sind für eine solche Initiative wichtig: Je mehr Händler mitmachen, desto leichter können Abmahnungen verhindert werden....

[2023/04/19 04:17:09]

Gerade im Online-Handel wird gerne mit bestimmten Schlagworten geworben. Damit soll nicht nur bei den angesprochenen Personen die gewünschte Aufmerksamkeit erregt, sondern auch bei den einschlägigen Suchmaschinen ein gutes Ergebnis erzielt werden. Doch ist bei der Werbung mit bestimmten Begriffen Vorsicht geboten. So haben einige Werbeaussagen bereits des Öfteren zu kostenpflichtigen Abmahnungen geführt. Unsere aktuelle Liste gibt unseren Mandanten einen Überblick über die derzeit aus unserer Sicht am häufigsten abgemahnten Werbeaussagen.

[2023/04/19 03:40:00]

Zur Vereinfachung der gesetzlichen Informationspflichten hat der Gesetzgeber Unternehmern für unterschiedliche Fallkonstellationen Muster-Widerrufsbelehrungen an die Hand gegeben, bei deren korrekter Verwendung eine gesetzliche Privilegierung zu Gunsten des Unternehmers greift. Mit Urteil vom 01.12.2022 hat der BGH klargestellt, dass die gesetzliche Privilegierung nur dann greift, wenn das gesetzliche Muster unverändert übernommen wird. Dies hat auch Auswirkungen auf den Online-Handel.

[2023/04/18 03:03:15]

AGB sind im elektronischen Geschäftsverkehr essentiell, um einerseits vertragliche Informationspflichten zu erfüllen und andererseits weitmöglichst zu eigenen Gunsten vom gesetzlichen Leitbild abzuweichen. Damit AGB aber wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, muss die andere Partei mit ihrer Geltung grundsätzlich einverstanden sein. Ob im B2B-Bereich bei einem schriftlichen Vertrag die Angabe des Links, mit dem die AGB aufgerufen werden können, zur Einbeziehung reicht, entschied jüngst der EuGH. Lesen Sie im Folgenden mehr zum Urteil.